Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirft Ihre Schatten voraus. Die Freien Wähler Schleswig-Holstein werden an der Wahl teilnehmen. Gleichzeitig ist unsere Fusion mit der Bundesvereinigung der Freien Wähler zum 01.01.2012 geplant, was uns gestärkt in den Wahlkampf ziehen lässt. Beides führt unter den "etablierten" Parteien zu erheblicher Unruhe und erkennbar zumindest bei der CDU zu Versuchen der massiven Behinderung.

Insbesondere in unserer Zusammenarbeit mit den kommunalen Vereinigungen Freier Wähler, die in Schleswig-Holstein mit Abstand die meisten Vertreter in den kommunalen Gremien stellen, sieht die CDU offenbar eine große Gefahr. Eine besonders dreiste Behinderung stellt die Unterstützung des CDU-geführten Innenministeriums bei dem Versuch der Gemeinde St. Michaelisdonn dar, das Nachrücken eines Parteimitglieds der Freien Wähler S-H am in die Gemeindevertretung zu verhindern. Ein Vorgang, der bei anderen Parteien selbstverständlich ist. Offensichtlich will man kommunale Freie Wählervereinigungen von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken. Dummerweise hat der Bürgermeister schriftlich die Unterstützung durch das Innenministerium bestätigt. Gleichzeitig hat das Innenministerium gegenüber den Freien Wahlern S-H behauptet, in dieser Frage völlig unzuständig zu sein und jede Stellungnahme abgelehnt. Dass ihn die angebliche "Unzuständigkeit" nicht an der Unterstützung seines Parteikollegen gehindert hatte und dass sein Ministerium oberste Kommunalaufsichtsbhörde ist, stört Herrn Minister Schlie nicht. Mit konkreten Fragen und Fakten konfrontiert, ist man mittlerweile im Ministerium auf Tauchstation gegangen und beantwortet Nachfragen überhaupt nicht mehr.

Mein letztes Schreiben an Minister Schlie füge ich als offenen Brief bei.

Für Rückfragen und Gespräche stehe ich gerne zur Verfügung.

Alfred Zellfelder

Stellvertr. Vorsitzender 

Anschreiben an das Innenministerium vom 15. November 2011