Bildunkg statt Beänker!

Kein Geld für Kita, Schülerbeförderung, Bildung, Familien, Pflege - aber für die Rettung der Banken? Das war die Diskussionsgrundlage der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Freien Wähler am 17. Dezember 2011 in Lübeck.  

Angereist waren der Vorsitzende der Bundesvereinigung Freie Wähler, Hubert Aiwanger, mit der Bundesgeschäftsführerin Cornelia Breitenfellner, um mit dem Publikum sowie den Redners auf dem Podium eine lebhafte Diskussion zu führen. Sollte Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen werden, ist es sinnvoll, ein generelles Überholverbot für LKWs auf Autobahnen auszusprechen, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen oder haben die großen Parteien noch ein Zukunft? Diese Themen streifte Hubert Aiwanger in seinem Eingangsreferat, nachdem der amtierende Vorsitzende der Freien Wähler Schleswig-Holstein, Alfred Zellfelder, in die Thematik eingeführt hatte. Dessen Kernthese: Durch Einsparungen im Bundeshaushalt lassen sich Millionenbeträge erwirtschaften, die allen Bürgern zugute kommen würden.

Durch das Publikum im Saal angeregt wurde über die Auswirkungen der Eurokrise auf die Kommunen genauso diskutiert wie über die Sinnhaftigkeit der 5%-Hürde für Parlamente. Die Freien Wähler zeigten sich dabei als eine Partei, die die Sorgen der kommunalen Familie sehr wohl versteht und durch ihre Verwurzelung in der Bevölkerung auch mit trägt. Nur durch die weitestmögliche Einbeziehung der Bevölkerung in die laufende Diskussionen, z.B. durch Bürgerentscheide auf Bundesebene, lässt sich der Demokratiegedanke wiederbeleben. Wachsende Schichten von Nichtwählern dagegen fühlen sich in der aktuellen Politiklandschaft nicht mehr aufgehoben. Wenn Milliardensummen ins Ausland verschoben werden, während die Kommunen unter dem Spardiktat der Landesregierung ersticken, steckt ein Fehler im System.

Der Abend endete mit der Aufforderung der Freien Wähler, sich in der laufenden Landtagswahl einzumischen und durch die Stimmabgabe ein Zeichen gegen die herrschenden Parteistrukturen zu setzen.

Presseberichterstattung zur Veranstaltung bei LN-online.de