Grundlagen
und Selbstverständnis
Freie und unabhängige Wählergemeinschaften
haben in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und sind auf kommunaler
Ebene seit Jahrzehnten ein stabiler und verlässlicher politischer
Partner. Bei der letzten Kommunalwahl 2008 erreichten sie mehr als
die Hälfte aller Mandate in Gemeinden, Städten und Kreisen
- das deutschlandweit beste Ergebnis.
Als starke und manchmal stärkste Fraktion machen viele Freie
Wähler sachliche Politik vor Ort und stellen unzählige Bürgermeister.
Das sind jahrzehntelange Vertrauensbeweise und Hinwendungen zu unabhängiger,
sachorientierter Politik.
Trotzdem spiegelt sich der lokale Einfluss der Wählergemeinschaften
nicht im schleswig-holsteinischen Landtag wider, obwohl dort die Weichen
für die Kommunen gestellt werden (Festlegung der Pflichtaufgaben,
Finanzen, Verwaltungsstruktur, Landesentwicklungspläne etc.).
Das muss sich ändern! Bürgernahe Politik, auch im Landtag,
kann am besten von dort ausgehen, wo die Menschen leben, vor Ort
in den Städten und Gemeinden. Das Hauptanliegen der Freien Wähler
ist daher die Stärkung dieser kommunalen Basis.
Die Freien Wähler gehören keinem der herkömmlichen
politischen Lager an und haben auch keine Patentantworten auf alle
Fragen. Die Freien Wähler sind ein lebendiger politischer und
demokratischer Organismus, der es sich zur Aufgabe macht, die Interessen
der Bürger aufzugreifen, um sie sowohl auf kommunaler als auch
auf Landesebene konsequent umzusetzen. Im Kern jeder politischen Arbeit
stehen Sachthemen, nicht politische Abstraktionen.
Um die unmittelbare Teilnahme der Bürger an Entscheidungen verbessern
zu können, gilt es, durch mehr Autonomie und durch Reduzierung
von Quoten und Formalien die basisdemokrati-schen Elemente Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid zu stärken. Freie Bürger, Bürgerinitiativen
und Vereine müssen ihre Interessen besser durchsetzen und somit
aktiv an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen können.
Überregional müssen die Elemente der direkten Demokratie
durch Erleichterungen bei Volksbegehren gestärkt werden. Dem
Landtag muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, bei
Wahlprogramm 2009 Freie Wähler Schleswig-Holstein
wichtigen Fragen der Landespolitik die Bevölkerung per Volksentscheid
zu beteiligen. Zur Verbesserung der örtlichen Strukturen schlagen
wir u.a. vor:
-
Qualifiziertes Vetorecht der Städte und Gemeinden bei Gesetzesvorhaben,
die in die Autonomie der Kommunen eingreifen
-
Mehr Autonomie für die örtlichen Schulen durch Budget- und
Personalhoheit der örtlichen Schulträger
-
Mitentscheidung der Kommunen beim Landesentwicklungsplan
-
Neustrukturierung der Behörden unter Stärkung der Städte
und Gemeinden
-
Neustrukturierung der Aufgaben der Kreisverwaltungen unter Stärkung
der Städte und Gemeinden. Dadurch geringere Kreisumlagen und
mehr Eigenverantwortung der Kommunen
-
Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs.
Durch das rein sachliche Betrachten von Problemstellungen ohne ideologische
Scheuklappen und das Einbeziehen von Fachleuten außerhalb
der Politik können oft neue und vernünftige Lösungen
gefunden werden.
Die Freien Wähler bekennen sich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung, zu Transparenz und Bürgernähe. Nur durch
das Mitgestalten der Bürger kann unser Land sich für alle
positiv entwickeln. Vernunft und Sachlichkeit müssen im Vordergrund
stehen.
Die
Freien Wähler bekennen sich außerdem zu einer dringend
erforderlichen Erneuerung der politischen Kultur, bei der vor allem
die Glaubwürdigkeit von Politikern wieder zu einer verlässlichen
Größe wird. Politiker und andere Führungskräfte
in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich wieder als
Vorbilder verstehen, wie anders wollen sie sonst Verantwortung für
andere Menschen tragen? Glaubwürdigkeit beginnt für uns
mit Selbstbeschränkung, also mit einer Begrenzung der Dauer politischer
Ämter, der Angemessenheit von Versorgungen von Politikern und
der Abschaffung unangemessener Privilegien. Politische Ämter
sollten auf eine Laufzeit von zwei Wahlperioden begrenzt werden und
die Altersversorgung sich an dem orientieren, was für alle Menschen
im Land gilt. Da fängt Glaubwürdigkeit an.
Die Krise der Landesbanken und konkret die der HSH Nordbank zeigen
deutlich das Versagen der bisherigen Politik. Durch falsche Renditeforderungen,
fehlende Kompetenz sowie mangel-hafte Kontrolle ist unser Land an
den Rand des Ruins getrieben worden. Gipfel des Vertrauensverlustes
sind die Zahlungen von Boni in Millionenhöhe an den jetzigen
Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank. Finanziert wird dies durch
die Steuerzahler. Das hätte es mit uns nicht gegeben. Die Freien
Wähler hätten mit diesem Geld lieber 60 dringend benötigte
Lehrer- oder Polizeistellen für ein volles Jahr finanziert.
Seriosität wird unseren Kandidaten seit Jahren vor Ort attestiert.
Man vertraut ihnen, weil sie ehrlich, offen, bodenständig und
vernünftig sind.
Das brauchen wir auch im Landtag!
Im Folgenden stellen wir Ihnen unser Wahlprogramm in zusammengefasster
Form vor. Auf unserer Webseite www.fw-sh.de
finden Sie zu einigen Themen ausführlichere Informationen.
1. Wirtschaft
und Finanzen
1.1 Wirtschaft
Die
Komplexität der globalen Wirtschaft und deren Auswirkungen auf
Schleswig-Holstein sind uns bewusst und auch wir haben kein Patentrezept
für die Lösung der Weltwirtschaftskrise.
Aber wir können einige Stellschrauben für unser Land positiv
verändern und im ständigen Dialog
mit Fachleuten die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen.
Mehr im Wahlkampf zu versprechen halten wir für nicht glaubwürdig.
Kommunale Wirtschaftsförderung
Kommunale Wirtschaftsförderung kann sich nicht auf die Vermittlung
von Gewerbe- und Industrieflächen beschränken. Für
die Betreuung und Pflege des Bestandes und der Ansiedlung neuer Unternehmen
sollten sich zentrale Anlaufstellen durchsetzen (neudeutsch: One-Stop-Shops),
die als Ansprechpartner für alle wesentlichen Vorgänge gelten:
Gewerbeanmeldung, Finanzamt, Banken, Gründungsberatung, Handelsregister
etc. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie fördert eine solche Entwicklung
und führt die „einheitlichen Ansprechpartner“ bereits
ein. Somit muss es möglich werden, eine GmbH innerhalb einer
Woche zu gründen.
Ein weiterer, viel versprechender Ansatz zur Wirtschaftsförderung
sind Überlegungen für Konzepte, die sich an bestimmten Kompetenzen
orientieren und inhaltliche Schwerpunkte setzen. Damit sind Verbindungen
und Cluster zur Vernetzung von Wirtschaft und Forschung gemeint.
Verbesserung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft
Durch die Banken- und Finanzkrise haben zahlreiche Unternehmen Schwierigkeiten,
Kreditzusagen zu erhalten. Was anderenorts für Großkonzerne
möglich ist, sollte auch für kleinere, regionale Unternehmen
möglich sein. Zur Sicherung und Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen
in zukunftsträchtigen Unternehmen müssen Mittel gefunden
werden, diesen Unternehmen die Kreditversorgung zu sichern. Die Freien
Wähler setzen sich für ein Bürgschaftsprogramm zur
Existenz- und Zukunftssicherung der mittelständischen und kleingewerblichen
Wirtschaft ein.
Breitbandnetze im ländlichen Raum
Damit der ländliche Raum in einer globalisierten Welt gleiche
Chancen wie der urbane Raum hat, ist ein hier zügiger Ausbau
der Breitbandnetze im ländlichen Raum zwingend erforderlich.
Ohne eine funktionierende, schnelle Internetanbindung ist der ländliche
Raum in seiner Entwicklung behindert. Wir unterstützen ausdrücklich
die Forderungen der regionalen Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammern
nach einem schnellen Ausbau der Breitbandnetze.
Stärkung des Mittelstandes
Von großer Bedeutung für die Stabilität der Wirtschaftslandschaft
Schleswig-Holstein sind die mittelständischen Betriebe. Sie zu
stärken hat daher hohe Priorität. Riesige Fabriken mit unzähligen
Arbeitsplätzen ansiedeln zu können, ist Träumerei.
Realität ist der Erfolg unserer Gewerbegebiete mit kleinen und
mittleren Unternehmen, die auch im Austausch untereinander für
Wahlprogramm 2009 Freie Wähler Schleswig-Holstein Wertschöpfung
in der Region sorgen und stabile Arbeits- und Ausbildungsplätze
weiterhin vor-halten
Im Hinblick auf die prognostiziert zukünftig schlechte Einnahmesituation
der Kommunen ist zukünftig auf eine geringe Flächeninanspruchnahme
der Gewerbegebiete zu achten. Dies führt zu niedrigeren Investitionskosten
und langfristig geringen Unterhaltungskosten der Infrastruktur.
Durch erneuerbare Energien sind mehr Arbeitsplätze entstanden
als im traditionellen Schleswig-Holsteiner Schiffbau, den Kohle- und
Atomkraftwerken. Schon in einigen Jahren kann hier mehr Strom produziert
werden, als vor Ort benötigt wird. (Erkenntnisse aus der Zeit
Austermann, Energie-Grünbuch). Es gilt, diese zukunftsweisenden
Technologien wettbewerbsfähig zu machen.
Für das Handwerk bietet außerdem die wärmetechnische
Sanierung der Häuser und Wohnungen ein Beschäftigungsprogramm
für die nächsten Jahrzehnte; 80 % (!!!) unseres Energiebedarfes
wird – noch - für die Heizung privaten Wohnraumes benötigt.
Neben den erneuerbaren Energien sind Umwelt- und Effizienztechnologien
Leitmärkte der Zukunft. Hier können Arbeitsplätze in
erheblichem Ausmaß geschaffen werden.
1.2 Finanzen
Seit 1970 haben die jeweils regierenden Parteien laufend mehr Geld
ausgegeben als eingenommen und in jedem Jahr den Schuldenstand des
Landes drastisch erhöht. Aktuell ist das Land mit über 23
Mrd. € verschuldet.
Der Landesrechnungshof warnte im April 2009 vor einer Gefährdung
des gesamten Landes, wenn sich die Finanzpolitik nicht entscheidend
ändere. Im Juli 2009 beschlossen Parlament und Regierung jedoch,
die Verschuldung des Landes weiter voran zu treiben und den Schuldenstand
bis zum Jahr 2012 auf über 30 Mrd. € anwachsen zu lassen.
Die für die HSH Nord-bank anfallenden weiteren Stützungszahlungen
sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Alles, was da
noch auf uns zukommen kann, muss sofort und umfassend durch eine ehrliche
und schonungslose Bestandsaufnahme auf den Tisch.
Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass alle
Investitionen des Landes nur noch getätigt werden, wenn sie die
Grundsätze der Generationengerechtigkeit erfüllen und ihre
Refi-nanzierung gesichert ist.
Ohne einen grundlegenden Wandel in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
ist der Absturz unseres Landes in die Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit
vorprogrammiert. Dies führt zu weiteren Belastungen für
die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein.
Wirtschaftliches Denken muss Grundlage politischen Handelns werden!
Alle Handlungsbereiche müssen auf Einsparpotenziale überprüft
werden. Auch und gerade in allen Ebenen der Verwaltung.
Zentralisierung - dort,
wo wirtschaftlich und notwendig
Dezentralisierung - dort, wo für die
Bürger sinnvoll und sparsam
Die
konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes wird die mittelfristige Sanierung
des Landes bewirken und dem Bürger nützen, weil sie den
Kommunen mehr Kompetenzen und mehr finanzielle Spielräume eröffnet.
Zusätzlich werden wir die Freiräume für Kooperationen
zwischen den Kommunen und zwischen den Ländern schnell und unbürokratisch
erweitern.
Ein Bevölkerungswachstum wird sich in Schleswig-Holstein nicht
einstellen. Die sich daraus ergebenen Notwendigkeiten und Bedarfe
für die unterschiedlichen Bereiche der Daseinsvorsorge müssen
vorausschauend erarbeitet werden.
Die
Freien Wähler werden die Expertise der Fachleute zu nutzen wissen
und das Land gut durch den demographischen Wandel führen.
2. Bildung und
Schule
Bildung gehört zu den wichtigsten Gütern für die Menschen
und deren Zukunft. Deshalb muss Bildung im Sinne eines kompakten,
durchgängigen und effizienten Bildungssystems auf der Grundlage
modernster wissenschaftlicher Erkenntnisse Vorrang vor vielen anderen
Landesaufgaben haben. Die Freien Wähler werden deshalb in ihrer
Landespolitik Prioritäten für Bildung setzen und sich insbesondere
für folgende Punkte stark machen:
-
In die Schulen muss wieder Ruhe und Kontinuität einkehren, die
Zeiten eines ideologisch geprägten Reformismus müssen vorbei
sein. Deshalb - keine neuen Reformen!
-
Den Schulen ist wesentlich mehr Selbständigkeit und Kompetenz
zuzugestehen als bisher (Lehrer- und Schulleitereinstellungen, pädagogische
Profile, Budgethoheit u.a.m.) Die enge Einbindung in kommunale Strukturen
ist nachhaltig zu fördern. Schulen in freier Trägerschaft
sind gleichberechtigt zu unterstützen.
-
Die ortsferne ministerielle Schulaufsicht ist weitgehend zugunsten
eines schulnahen Kontrollinstrumentariums abzubauen.
-
Alle vom Lande bezahlten Lehrerstunden müssen direkt bei den
Schülern ankommen.
-
Alle Schüler haben ein Recht auf den gesamten Fächerkanon
bis zum Abschluss, auch in den sogenannten Nebenfächern.
-
Lehrer und Schulleitungen sind von unnötigen bürokratischen
Aufgaben weitgehend zu entlasten, damit sie sich umso leistungsfähiger
auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.
-
Das achtjährige Gymnasium und die Profiloberstufe sind neu zu
formieren unter Beachtung der massiven Proteste von Schülern,
Eltern und Lehrern. Den Schülern ist wieder mehr Raum für
eine vielseitige kulturelle, soziale und sportliche Freizeitbetätigung
einzuräumen.
Wahlprogramm 2009 Freie Wähler Schleswig-Holstein
-
Die Lehrerausbildung ist entsprechend den Anforderungen eines modernen
Schulsystems und der geänderten Schullandschaft stringent in
Richtung größerer Praxis- und frühzeitigerer Berufsorientierung
sowie höherer Ausbildungseffizienz zu reformieren.
-
Die Finanzierung erhöhter Bildungsaufgaben ist durch Prioritäten
zugunsten der Bildung im Landeshaushalt und durch radikale Einsparungen
in den Ministerien und Verwaltungen zu gewährleisten. Einsparungen
aufgrund zurückgehender Schülerzahlen sind mindestens zur
Hälfte für Verbesserung in den Schulen einzusetzen.
-
Vorschulische Bildung und Erziehung muss nach Bedarf vom zweiten Lebensjahr
an im Sinne einer qualifizierten Betreuung, einer frühzeitigen
Sozialerziehung und der Förderung einer frühkindlichen Bildung
ermöglicht werden.
3. Natur und Umwelt
Die Freien Wähler bekennen sich zu einem sorgfältigen Umgang
mit unserer Natur. Sie unterstützen die Bürgerinitiative
gegen die CO2-Einlagerung.
Die Freien Wähler setzen sich für die Erstellung eines ausgereiften
Energie-Konzeptes ein, das den Energiebedarf der Bevölkerung
und der Wirtschaft für die nächsten 20 Jahre aufzeigt und
der Bevölkerung zur Abstimmung durch einen Volksentscheid vorgelegt
werden kann. Wir können nicht nach jeder Wahl energiepolitisch
wieder von vorne anfangen.
Ohne ein umfassendes und langfristiges Energiekonzept für Schleswig-Holstein
und ohne eine Entscheidung durch die Mehrheit der Bevölkerung
sollten keine neuen Kohlekraftwerke genehmigt werden. Bis zur Erstellung
des von uns geforderten Energiekonzeptes fordern wir:
-
Erforschung und Nutzung der Möglichkeiten zur Energieeinsparung
und Gewinnung erneuerbarer Energie
-
Jährlich wachsende Energiestandards für Neubauten
-
Keine Anrechnung von Ersatzbauten im Rahmen des Landesentwicklungsplanes
2009
-
Dezentrale Wärmenetze für die Kommunen
-
Verstärkter Ausbau von Erdwärme unter Sicherstellung des
Schutzes des Grundwassers
-
Nachhaltiger ökologischer Ausbau der Biomassenutzung ohne Mehrfachsubventionierung
-
Verstärkter Ausbau der Windenergie bei degressiver Förderung.
Der Schutz des Grund- und damit des Trinkwassers muss oberste Priorität
im Land haben. Das bedeutet nicht nur in der Abfallwirtschaft, sondern
auch in Industrie und Landwirtschaft einen sorgsamen Umgang mit Einträgen
in den Boden und das Grundwasser. Jede Bohrung bedarf gesonderter
Vorerkundigungen und Sicherungsmaßnahmen, damit ein Eindringen
von Brackwasser in das Grundwasser verhindert wird.
Umweltprojekte sind grundsätzlich gemeinsam mit ortsansässigen
Initiativen, Vereinen und den Kommunen umzusetzen. Die Federführung
aller Umweltprojekte sollte, wann immer möglich, auf lokaler
Ebene liegen. Dadurch ist die notwendige Nachhaltigkeit gewährleistet
und die Etablierung von Umweltprojekten lässt sich mit der Bevölkerung
viel schneller und preiswerter realisieren als
„von oben herab“.
Vor einer möglichen Elbvertiefung sind die umweltpolitischen
Risiken für das Grundwasser in SH zu prüfen. Für die
Maßnahme sind Wirtschaftlichkeitsnachweise zu erbringen und
die Bevölkerung ist entsprechend zu informieren.
Die feste Fehmarnbeltquerung wird das Hochwasserrisiko zwischen Fehmarn
und Lübeck deutlich erhöhen. Daher fordern die Freien Wähler
für den gefährdeten Küstenbereich und die dort liegenden
Städte einen vorbeugenden Hochwasserschutz durch Bund und Land.
4. Landwirtschaft
Die Freien Wähler setzen sich für eine nachhaltige Land-
und Forstwirtschaft ein. Ein ausgewogenes Verhältnis von ökologischer
und konventioneller Landwirtschaft muss Ziel der Landespolitik sein.
Deshalb fordern die Freien Wähler u. a.:
-
Bauernland muss in Bauernhand bleiben und darf nicht an Finanzinvestoren
verkauft werden
-
Verringerung der landwirtschaftlichen Subventionen mit dem Ziel, die
dörfliche Infrastruktur zu fördern und zu erhalten
-
Deutliche Kennzeichnungspflicht für Analoglebensmittel.
-
Die Freien Wähler unterstützten den BDM (Bund Deutscher
Milchviehhalter), ein Milchboard einzuricten. Dadurch soll eine bedarfsorientierte
Milchmengensteuerung erreicht werden, ohne durch Exporte in andere
Länder die Milchwirtschaft zu schädigen.
-
Die Erhaltung der Küsten- und Binnenfischerei ist zu fördern.
Deren berechtigte Interessen an einer nachhaltigen Fischerei werden
von den Freien Wählern unterstützt.
-
In Schleswig-Holstein und in den einzelnen Regionen sollen mindestens
2/3 der landwirtschaftlichen Fläche für die Nahrungsmittelproduktion
genutzt werden. Dies ist bei der Genehmigung von neuen Anlagen für
energetische Biomassenutzung zu berücksichtigen.
5. Kultur
Bildung und Kultur bilden in der Entwicklung der Zivilisation eine
Einheit. Jenseits der materiellen Existenzsicherung ist der Mensch
ein soziales, kulturelles und geselliges Wesen. Das Streben nach
einem sinnerfüllten und glücklichen Leben ist ohne bildende
Kunst, Literatur, Musik und einen kultivierten Umgang miteinander
nicht vorstellbar. Die Probleme unserer Zeit sind nicht ausschließlich
mit ökonomischen Mitteln lösbar, materielle Bedürfnisbefriedigung
hat allein noch nie zu einem gelingenden, glücklicheren Leben
geführt.
Wahlprogramm 2009 Freie Wähler Schleswig-Holstein
Aus diesem Grund werden sich die FW-SH mit Nachdruck für eine
größtmögliche Kulturförde-rung im Lande einsetzen,
insbesondere auch für einen verstärkten Zugang von jungen
Men-schen zu Angeboten kultureller Lebensgestaltung.
6. Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates
stellt ein unverzichtbares Gut für das Miteinander aller Menschen
und Gruppierungen dar, das nicht aufgrund der von der bisherigen
Landesregierung geschaffenen desolaten Finanzlage aufs Spiel gesetzt
werden darf!
-
Daher keine Streichung von Planstellen im Polizei- und Justizvollzugsbereich!
-
Keine Pauschalstreichung von 150 Stellen im Bereich der Polizeiverwaltung,
stattdessen analytische Untersuchung, Evaluation und ggf. sinnvolle
Zusammenlegung von Arbeitsabläu-fen im Verwaltungsbereich der
Polizei und Justiz.
-
Kein "Maulkorb" für konstruktiv-kritische, ranghohe
Polizeiführer (= Landepolizeidirektor), die in aller Deutlichkeit
und sehr sachlich die besondere Einsatzbelastung der Polizei in
SH an-sprechen und kritisieren, durch die Politik.
-
Durch von anderen Parteien geforderten Aufgabenreduzierungen aufgrund
der hohen Ar-beits- und Einsatzbelastungen dürfen keine rechtsfreien
Räume entstehen.
- Gesetzlich
geregelte, finanzielle Beteiligung von Veranstaltern bei Großveranstaltungen
und deutlich verstärkter Ordnungs- und Sicherheitsdienst für
den Innenschutz (Fußball, Handball, internationale VA wie Weltmeisterschaften,
Musikgroßveranstaltungen wie WOA - Wacken Open Air) werden zur
Entlastung der zurzeit zugespitzten Einsatzbelastung der Polizei bei-tragen.
Unsere wichtigsten Ziele im Überblick
-
Bürgernahe Landespolitik mit Basishaftung von den Kommunen
her
-
Mehr Entscheidungskompetenz in die Kommunen unter Beteiligung der
Menschen vor Ort, Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs
-
Besserer Zugang für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide,
Volksbegehren, Volksentscheide
-
Abschaffung der Kreisverwaltungen bei Verteilung der Aufgaben auf
Städte und Gemeinden, freiwillige Zweckverbände und Landesbehörden
-
Erneuerung der politischen Kultur; Selbstbeschränkung politischer
Ämter auf die Dauer von zwei Wahlperioden
-
Öffentliche
Verwaltung als sparsame und effiziente Serviceleistung für
die Bürger
-
Mehr Arbeitplätze durch Erhöhung der Wirtschaftskraft
und Ansiedelung neuer Unternehmen
-
Stärkung der mittelständischen Betriebe und der kommunalen
Wirtschaftsförderung; Verbesserung der Kreditversorgung der
regionalen Wirtschaft; mehr Breitbandvernetzung im ländlichen
Raum
-
Mehr finanzpolitische Verantwortung durch konsequenten und wirklichen
Sparkurs in der öffentlichen Verwaltung
-
Alle Fakten zur HSH-Nordbank auf den Tisch; keine Ämter mehr
für Politiker, die das Deba-kel zu verantworten haben; konsequente
Kontrolle der Landesbeteiligungen
-
Mehr Sparsamkeit durch Dezentralisierung der Aufgaben.
-
Vorrang von Bildung für die Zukunft unserer jungen Menschen
-
Keine weiteren Schulreformen; Ruhe und Kontinuität in die Schulen
-
Aber Reform der Lehrerausbildung im Sinne von stringenter Praxisnähe
und Aktualität
-
Mehr Autonomie für die Schulen; Budget- und Personalhoheit
für die Schulen
-
Bessere materielle und personelle Ausstattung der Schulen bei Einsparungen
im ministeriellen Überbau
-
Bildung und Kultur als Einheit und wesentlichen Teil eines sinnerfüllten
Leben verstehen
-
Sorgfältiger Umgang mit der Natur; Umweltschutz und Ökonomie
als Einheit begreifen
-
Ausgewogenes Verhältnis von ökologischer und konventioneller
Landwirtschaft bei Erhalt familiärer landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen
-
Erstellung eines Energiekonzeptes für Schleswig-Holstein für
20 Jahre mit anschließendem Volksentscheid; vorher keine Genehmigung
neuer Kohlekraftwerke
-
verstärkte Förderung alternativer Energiegewinnung und
vor allem Energieeinsparungen
-
Gegen CO2-Einlagerungen; Verstärkter Schutz des Grundwassers
-
Unterstützung des Bundes Deutscher Milchviehhalter für
Errichtung eines Milchboards; Er-haltung der Küsten- und Binnenfischerei;
eindeutige Kennzeichnungspflicht für Analoglebensmittel
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